Umwelminister Sigmar Gabriel will Milliardenhilfen für die Solarbranche kürzen, doch eifrigen Unionspolitikern geht das nicht schnell und weit genug. Katharina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, schlägt stärkere Kürzungen der Subventionen und Kombikraftwerke vor (Biogas und Windenergie). So könne für niedrigere Strompreise und mehr Innovation gesorgt werden.

In der Wirtschaftswoche vom 20.3.2008 schreibt Frau Dr. Augter über die Ansichten der Politikerin zu Photovoltaik, welches nur ein Zwanzigstel (5%) der erneuerbaren Energie erzeuge, aber ein Fünftel (20%) der Fördermittel verbrauche. Angeblichen Branchenangaben zufolge seien in den nächsten 20 Jahren 23 Milliarden Euro fällig – jeder Arbeitsplatz wäre mit mehr als 150.000 Euro subventioniert. Für Frau Reiche sei dies inakzeptabel, weshalb sie die Einspeisevergütungen für Strom neuer Solaranlagen auf 32 statt der geplanten 33 Cent reduzieren will. Auch die jährliche Kürzungen, die ab 2008 beginnen, sollen nach ihrem Willen stärker ausfallen. Ihrer Logik zufolge, würden erneuerbare Energien auch schneller an Marktreife gewinnen, wenn interessierte Anbieter den freien Strommarkt nur für 3 statt 6 Monate testen dürften. Laut Wirtschaftswoche meinte Frau Reiche ferner, dass Unternehmen es so leichter haben Erfahrungen am Markt zu sammeln.

Dieser Argumentation zu folgen ist nicht ganz einfach und vielleicht auch nicht beabsichtigt. Überall auf der Welt wird in nachhaltige Energien investiert und viele dieser Entwicklungen sind sehr vielversprechend. Bislang sind es aber die großen (klassischen) Energiekonzerne, die das Geschäft machen und die Bundesregierung, die mit der Mineralölsteuer kräftig mitverdient. Im Zeitraum von 1950 bis 2003 wurde eben diese Steuer von 0,031 auf 0,72 Cent pro Liter und damit um mehr als 2.300% erhöht. Allein für PKW und LKW wurden 2003 knapp 37 Milliarden Euro einkassiert (Umsatzsteuer nicht berücksichtigt). Die Ausgaben für Autobahnen und Straßen betrugen 5,6 Milliarden (15,1% der Einnahmen). Während die Ausgaben für Straßenbau in etwa gleich geblieben sind, wurden die Steuern ständig angehoben. Quellen: DIW, Berlin und Berechnungen des BGL

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, ganz klar, doch das wird bei der Solar- und Bioenergie nicht ganz deutlich. Mit der erst vor kurzem getrofffenen Entscheidung der Bundesregierung, die Steuern auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben, hat der Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), die Chancen der Bioenergie-Branche in Deutschland neu dimensioniert. Nun scheint die Solarenergie an der Reihe zu sein.

Wer sich vor Augen hält, das die BRD einer der größten Erdölkonsumenten der Welt ist, der kann sich vorstelleun, wie wichtig die Mineralölsteuer für unsere Regierung ist. Unter den Top-10 der größten Verbraucher belegt Deutschland Platz 7 (2006), siehe Tabelle.

Erdöl wird in etwa 30 Jahren endgültig zur Neige gehen. Solarenergie ist eine fast unerschöpfliche Energieform. Wir könnten unseren heutigen Bedarf um ein Vielfaches mit Solarenenergie abdecken. Die Entwicklung und Forschung der letzten 5-6 Jahre hat gewaltige Fortschritte gemacht. Die Effizienz neuer Technologien wird immer besser und Deutschland zählt mittlerweile zu den führenden Nationen in diesem Markt. Aus der Sicht des immensen Entwicklungspotenzials dieser Eenergieform für den Standort Deutschland, sind Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzungen von Frau Dr. Reiche nicht unberechtigt. Die in den Raum gestellten Kosten von 23 Milliarden Euro und 150.000 pro Arbeitsplatz in den nächsten 20 Jahren, stehen in keinerlei Verhältnis zu den Einnahmen und tausenden von Arbeitsplätzen, die durch Subventionskürzungen und erhöhte Steuereinnahmen verloren gehen.

Wir wollen mehr Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie und dafür auch investieren. Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt. Wo sonst gibt es so viele innovative Unternehmen, kluge Köpfe und die Kraft neue Märkte mitzubestimmen und Chancen zu nutzen?

Ein interessantes Projekt in Indien - Informationen in deutsch hier
Vom Elektromeister zum Millionen-Unternehmen - Erfolgsstory Solarenergie hier

Weitere Informationsquellen: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover (BGR)

Ralf Hartmann

Tags: Bioenergie, Biokraftstoffe, Politik, Solarenergie

Der Beitrag wurde am Wednesday, den 26. March 2008 um 01:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter Markets and Economy, Politics and the Environment, Renewable energy abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.