In ihrer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket meinte Angela Merkel heute, dass sie nicht in die Situation kommen möchte, in der wir später denken “Hätten wir doch etwas anderes getan”. Durch ihre “schwerste innennpolitische Entscheidung, die sie als Bundeskanzlerin zu treffen hatte”, werden insgesamt 80 Mia Euro (inklusive Gelder vom letzten Herbst) in Programme investiert, die die Konjunktur stärken sollen.

Etwas seltsam ist dabei, dass in ihrer 32:53 minütigen Rede gerade mal ca 30 Sekunden auf den Klimaschutz fielen. Noch seltsamer ist, dass unsere Kanzlerin kaum konkrete Massnahmen zum Klimaschutz aufführte (abgesehen davon, dass die KFZ Steuer von CO2 Emissionen abhängen soll). Konkrete Massnahmen sollen z.B. die Auto-Industrie stärken, oder die Arbeitnehmer durch Steuer-Erleichterungen unterstützen siehe Details bei Utopia). Aber ob eine mittlere Entlastung von ca 300 Euro wirklich einen Unterschied macht, wage ich zu bezweifeln. Davon kann man sich noch nicht einmal die Hälfte einer monatlichen Wohnungsmiete bezahlen.

Einen großen Unterschied hätte es gemacht, wenn die Bundesregierung ganz gezielt und bewusst die Finanzkrise mit der Klimakrise verbunden hätte, um beide zusammen zu bekämpfen, so wie es auch Obama vorhat: 5 Millionen neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien schaffen. Angela Merkel sagte ja selbst, dass es keinen Sinn macht, einzelne Probleme separat anzugehen – nur wenn man gross denkt und handelt werden wir Erfolg haben.

Leider ist diese Größe nicht gut erkennbar. Die Tatsache daß das Millarden-Packet sich nicht auf die Bekämpfung der Klimakrise durch den Ausbau erneuerbarer Energien konzentriert erscheint mir als ein unglaublicher und erstaunliche kurzsichiger Fehler.

Aber ich bin weder Ökonom noch Politiker. Vielleicht habe ich hier nur etwas nicht richtig verstanden? Ich hoffe es sehr!

Maiken Winter

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